25. Deutscher Lebensmittelrechtstag Wiesbaden 2012

Thema:

Gegenwart und Zukunft des Lebensmittelrechts - 25 Jahre Deutscher Lebensmittelrechtstag


Zielsetzung

Ein Vierteljahrhundert Deutscher Lebensmittelrechtstage bietet Anlass, Bilanz über das Lebebnsmittelrecht im Spiegel von 25 Lebensmittelrechtstagen zu ziehen, aber sich auch der Grundlagen eines rechtsstaatlichen Lebensmittelrechts in Deutschland und Europa zu vergewissern und wesentlichen Trends für die Zukunft des Lebensmittelrechts nachzuspüren.

Neue Herausforderungen stellen sich im Bereich der Lebensmittelkontrolle sowohl für die Kontrolleure als auch für die Kontrollierten. Es ist zu fragen, ob in Bund, Ländern und auf europäischer Ebene krisengeeignete Strukturen vorhanden sind. Die vielleicht markantesten Entwicklungen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich des Lebensmittelstrarechts zwischen "Entkriminalisierung" und "Sicherheitsstreben" sowie in den straf- und bußgeldrechtlichen Verfahren vollzogen. Zu den vor wenigen Jahrzehnten noch gänzlich fernstehenden, heute aber höchst aktuellen und für die Praxis sehr bedeutsamen Themenbereichen gehört das Kartellrecht, welches der Lebensmittelrechtstag erstmals aufgreift.

Nach wie vor brennt das Thema "Die Macht der Information" in der Praxis des Lebensmittelrechts wohl am deutlichsten auf den Nägeln. Hintergrund ist und bleibt das Verbraucherbild, dem sich der Lebensmittelrechtstag schon seit den Anfängen immer wieder gewidmet hat. Neue Medien und Methoden der Information lassen Fragen rechtlicher Grenzen, aber auch der "Entrechtlichung der Information" aufkommen und führen zum Problem, ob legal hergestellte und vermarktete Lebensmittel auf Internet-Foren, durch "Smileys" oder ähnliche Vereinfachungen ohne Änderung der Rechtsgrundlagen stigmatisiert werden dürfen. Das "alternative Lebensmittelrecht", das mit solchen Ansätzen propagiert wird, ist gewiss ein anderes als das vor 25 Jahren durch den 1. Lebensmittelrechtstag geforderte "Neue Lebensmittelrecht".

 

Programm

Festvortrag
Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Berlin

Das Lebensmittelrecht im Spiegel von 25 Lebensmittelrechtstagen
RA Thomas Mettke, München

Wesentliche Trends für die Zukunft des Lebensmittelrechts
Prof. Dr. Rudolf Streinz, München

Teil 2: Strukturen

Die Lebensmittelkontrolle - krisengeeignete Strukturen?
Gerhard Zellner, München

Die Sicht der Kontrollierten
RA Dr. Markus Weck, Bonn

Teil 3: Lebensmittelstrafrecht

Lebensmittelstrafrecht im Spannungsfeld von Entkriminalisierung und Sicherheitsstreben -
Praxisfremdes Strafrecht für überforderte Kontrolleure
Prof. Dr. Nikolaus Bosch, Bayreuth

Kartellrecht und Lebensmittelrecht zur Steuerung der Nachfragemacht
Birgit Krueger, Bonn
Prof. Dr. Rainer P. Lademann, Hamburg
Dr. Hartmut Engler, Minden
Moderation: Christoph Murmann, Frankfurt/Main

Teil 5: Die Macht der Information

Information im Lebensmittelrecht - Vom flüchtigen über den aufgeklärten Verbraucher
zur Entrechtlichung der Information?
Prof. Dr. Olaf Sosnitza, Würzburg

Internetportale, Smileys und andere Formen der Information:
Chance zur besseren Information oder Pranger?
Gerd Billen, Berlin

Internetportale, Smileys und andere Formen der Information:
Auswirkungen für die Praxis der Lebensmittelkontrolle
Martin Müller, Drolshagen

Mehr rechtsstaatliche Klarheit durch "Klarheit und Wahrheit"?
Streitgespräch der Referenten unter Einbeziehung des Publikums